Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gestellt

Im Rahmen der Jahrestagung des BLL am 26. April 2018 haben Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und BLL-Präsident Stephan Nießner die Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit für eine nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln gestellt.

Bundesministerin Klöckner betonte in ihrer Rede, es gehe nicht um die Frage, ob eine Reduktionsstrategie überhaupt komme, sondern, wie diese konkret aussehe. Sie bekräftigte, dass sie staatliche Rezepturvorgaben ablehne und nicht die „Ernährungspolizei“ spielen möchte. Dennoch seien klare Zielvereinbarungen notwendig, die auch die Besonderheiten von kleinen und mittelständischen Betrieben berücksichtigen. Simplifizierende Kennzeichnungssysteme wie die Lebensmittelampel lehne sie ab. Weiterhin machte die Ministerin auch deutlich, dass sie die Lebensmittelvielfalt erhalten möchte, denn: „In der Vielfalt liegt die Wahlmöglichkeit“.

Lebensmittelwirtschaft handlungsbereit

BLL-Präsident Stephan Nießner erklärte in seiner anschließenden Rede, dass die deutsche Lebensmittelwirtschaft bereit sei, Mitverantwortung an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten zu übernehmen und für eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge der Menschen zusammen mit anderen Stakeholdern zu sorgen. „Die Lebensmittelwirtschaft ist dabei nicht nur dialog- sondern auch handlungsbereit“, so Nießner. Gemeinsam mit anderen Stakeholdern wolle man nun an konkreten Maßnahmenpaketen arbeiten.

Zusammenarbeit statt einseitige Schuldzuweisungen

Sowohl das Ministerium als auch die Lebensmittelbranche setzen sich für wissenschaftsbasierte und objektive Ernährungsbildung ein. BLL-Präsident Nießner appellierte an Mitstreiter wie Verbraucherverbände und Krankenkassen, diese Ernährungsbildung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls umzusetzen: „Alle gesellschaftlichen Akteure sollten für das Erreichen eines gesunden Lebensstils der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und sich nicht hinter Schuldzuweisungen verstecken.“

Nießner verwies auf das Engagement der Branche: „Wir als Wirtschaft sind schon immer der Verantwortung nachgekommen, attraktive Lebensmittel anzubieten, die sich an den Wünschen unserer Kunden orientieren. Dazu gehören auch kalorienreduzierte und nährstoffangepasste Produktvarianten. Wir ermöglichen die Verwirklichung individueller Lebensstile und werden das weiterhin auf Basis unserer freien und sozialen Marktwirtschaft auch tun.“

Über die Aufregungs- und Umarmungsdemokratie

Professor Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, referierte in einem informativen und zugleich unterhaltsamen Vortrag über das „Regieren in der Aufregungsdemokratie“ und das „Leben mit der GroKo“. Der Politikexperte erklärte: „Aufregungsdemokratie heißt, dass wir uns ungern alleine aufregen, denn wir sind als Wähler sehr starke Gruppenwähler. Gleichzeitig haben wir eine Umarmungsdemokratie. Wir sehen den Konsens als wichtig an, nicht den Streit, der aber wichtig wäre. Deshalb habe auch die Bundeskanzlerin wieder gewonnen. Denn bei ihr wüssten die Wähler, was sie an ihr haben. „Wir favorisieren keine Change-Maker wie ein Justin Trudeau oder ein Emmanuel Macron“, so Korte. „Wir lieben nicht die Überraschung, wir lieben und belohnen das Bekannte.“ Und das funktioniere für Deutschland auch, denn immerhin wurden 80 Prozent des letzten Koalitionsvertrages abgearbeitet.

Für Demokratie Argumentieren essenziell

Mit Blick auf die Rolle der klassischen und der sozialen Medien meinte Korte: „Die Qualität der Demokratie ist abhängig von der Qualität unserer Medien. Schauen wir uns an, in welchen Echokammern wir uns bewegen. Oft ist die Bestätigung der Hauptimpuls, nicht das Argument. Aber eine Demokratie, die sich nur durch Bestätigung fortsetzt und nicht durch Argumente, kann sich qualitativ nicht lange behaupten. Insofern ist nicht die Frage, welches Medium wir nutzen, sondern wie sich dadurch die Qualität für die Diskussionskultur eines Landes verändert.“ In diesem Kontext sprach Korte Bundesministerin Klöckner ein Lob aus: „Julia Klöckner kann Themen öffentlichkeitswirksam, meinungs- und kommunikationsstark präsentieren.“

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