Stellungnahme zum Entwurf eines Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
- Der BLL hat am 19. Juli 2016 eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 4.5.2016) gegenüber dem zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) abgegeben. In seiner Stellungnahme greift der BLL sowohl grundsätzliche rechts-politische als auch rechtliche Aspekte auf und begründet den aus seiner Sicht bestehenden rechtlichen Nachbesserungsbedarf.
Die komplette Stellungnahme steht zum Download in der Anlage.
