Europawahl 2019: Lebensmittelwirtschaft fordert klares Bekenntnis zu Europa
Berlin, - Zu einem klaren Bekenntnis für Europa hat Stephan Nießner, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), heute im Rahmen des Bonner Empfangs des Spitzenverbands aufgerufen. Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 forderte er: „Wir müssen wieder Denkanstöße und Anreize für europäische Lösungen schaffen. Nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten sind Ausdruck von Populismus, Protektionismus und Kurzsichtigkeit. Sie sind kontraproduktiv für den Binnenmarkt eines einheitlichen Europas und deshalb zwingend zu unterlassen.“ Als Beispiel nannte Nießner die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für bestimmte Rohstoffe, die in einigen Ländern wie Frankreich oder Italien eingeführt wurde. Denn eigentlich können die Mitgliedstaaten nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht. „Aber kann wirklich für französische Milch nachgewiesen werden, dass sie besser ist, weil sie aus Frankreich kommt?“ fragte Nießner skeptisch.
Nießner betonte zudem die positive Errungenschaft eines gemeinsamen europäischen Marktes, der aufgrund eines harmonisierten Verbraucher- und Gesundheitsschutzniveaus funktioniere. Gleichzeitig rief er zum Handeln auf: „In der nächsten Legislaturperiode müssen nun Regelungsinitiativen in Angriff genommen werden, die fünf oder gar zehn Jahre nicht bearbeitet worden sind. Das geht von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln über die Entscheidung zum Umgang mit ‚Nährwertprofilen‘ bis hin zu der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung. In vielen Fällen haben sich die Mitgliedstaaten bis jetzt nahezu geweigert, ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung nachzukommen. Das muss sich definitiv ändern, denn es gibt in aller Regel keine Rechtfertigung, um die Vermarktung von Erzeugnissen abzulehnen, die den Vorgaben in anderen Mitgliedstaaten entsprechen – auch denn nicht, wenn Bier nicht nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde oder Likör einen geringeren Alkoholgehalt aufweist.“
Der Präsident des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft resümierte schließlich: „Die Europäische Union und damit die Lebensmittelwirtschaft stehen vor großen Herausforderungen in der EU. Denn wenn sich Nationalismus und Protektionismus weiterverbreiten, dann wird das auch langfristig der Lebensmittelwirtschaft, ihren Mitarbeitern und ihren Kunden schaden. Jetzt ist von teuren Whiskypreisen die Rede, aber Gleiches kann für alle Spezialitäten und vor allem für die Rohstoffe aus allen Ländern zutreffen. Unsere Zukunft und die unserer Kinder muss Europa heißen, alles andere ist ein riesiger Schritt zurück. Das bedeutet mehr Engagement für europäische Lösungen und zwar jedes einzelnen Mitgliedstaates. Deutschland muss dem europäischen Gedanken Rückenddeckung geben.“
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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