Bonner Neujahrsempfang der Lebensmittelwirtschaft – NRW erteilt Hygiene-Ampel erneute Absage
Berlin, - Im Rahmen des Bonner Neujahrsempfangs des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Dr. Heinrich Bottermann, der Hygiene-Ampel erneut eine Absage erteilt. „Die Hygiene-Ampel liefert nur scheinbare Transparenz.“ Stattdessen wolle man gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft ein praktikables Modell erarbeiten, bei welchem Betriebe die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis ihre Überwachungsergebnisse zu kommunizieren. Auch hinsichtlich der Frage nach Gebühren für nicht anlassbezogene Regelkontrollen zeigte sich Dr. Bottermann gesprächsbereit: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir für beide Seiten hier eine Erleichterung schaffen können“. Generell unterstrich Dr. Bottermann die Notwendigkeit für neue Strategien im Bereich der Lebensmittelsicherheit: „Die Menschen müssen vertrauen können. Aber Vertrauen allein reicht nicht, sondern wir brauchen eine hohe Qualität der Überwachung, moderne Apparaturen und Ansätze wie zum Beispiel die Non-Target-Analyse, mit der man möglichst auch unbekannte Stoffe identifizieren und quantifizieren kann“.
Zuvor hatte BLL-Präsident Stephan Nießner die Finanzierung der amtlichen Regelkontrollen durch die Lebensmittelwirtschaft als nicht akzeptable Zusatzbelastung bezeichnet. Zurecht bestand laut Nießner über die Kostenfreiheit der amtlichen Regelkontrollen über Jahrzehnte ein politischer Konsens zwischen Bundesländern und Lebensmittelwirtschaft und verständlicherweise gibt es deshalb eine Reihe von Klagen. „Wir appellieren an die nordrhein-westfälische Landesregierung, diese Einführung wieder rückgängig zu machen. Ähnlich, wie Sie es auch richtigerweise für die Hygiene-Ampel vorgesehen haben.“
Zudem forderte Nießner, den europäischen Binnenmarkt, der dieses Jahr 25 Jahre jung wird, zu feiern: „Und ich sage feiern, weil wir alle von diesem Binnenmarkt profitieren. Die einheitlichen gesetzlichen Regelungen und freien Grenzen ohne Zölle ermöglichen es der Lebensmittelwirtschaft Rohstoffe gleichbleibender Qualität zu fairen Preisen zu beziehen und größere Absatzmärkte zu generieren. Das sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von einer geschmacklichen Vielfalt über Ländergrenzen hinweg und von europaweit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln.“ Nießner äußerte sich auch zu der Diskussion um angeblich doppelte Qualitätsstandards in Europa, die ein Ost-West-Gefälle darstellen sollen: „Es gibt und gab schon immer Rezepturunterschiede innerhalb Europas, aber das hat nichts mit unterschiedlichen Qualitäten, sondern beispielsweise mit unterschiedlichen Geschmackspräferenzen zu tun. Auch eine Anpassung der Produkte an das Angebot der Wettbewerber oder unterschiedliche Preisniveaus sind Gründe für Rezepturabweichungen. Entscheidend ist, dass überall dieselben Regelungen und Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit gelten.“
Am 17. Januar 2018 findet der BLL-Neujahrsempfang in Berlin statt mit Gastredner Christian Schmidt, geschäftsführender Bundesminister des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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