Lebensmittelpolitik in Koalitionsverhandlungen: Wirtschaft zeigt sich dialogbereit
Berlin, - Sicherheit bieten und Wahlfreiheit erhalten – das ist der Anspruch der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt und in Zukunft. Deshalb lädt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl und den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen die Beteiligten zum Austausch über lebensmittelrechtliche und ernährungspolitische Themen ein. Das bekräftigte BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff gestern im Rahmen der großen Wahlparty der Wirtschaft in Berlin:
„Wir stehen als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft für fünf Millionen Beschäftigte, die täglich für größtmögliche Lebensmittelsicherheit sorgen und durch ihre geistige und körperliche Produktivität die Verwirklichung individueller Lebensstile ermöglichen. Zwölf Prozent aller Erwerbstätigen, über 700.000 Betriebe, vorwiegend klein und mittelständisch, 170.000 sichere und genussvolle Produkte – das sind die Zutaten unserer Erfolgsstory. Unsere Branche gestaltet die Zukunft mit wie kaum eine andere. Aber um wettbewerbs- und innovationsfähig zu bleiben, brauchen wir angemessene Handlungsspielräume.“
So seien laut Minhoff lenkende staatliche Eingriffe in den Lebensmittelmarkt wie Rezepturvorgaben, Werbebeschränkungen oder -verbote sowie Strafsteuern auf bestimmte Nährstoffe nicht die Aufgabe staatlicher Fürsorge und widersprechen dem Prinzip der Marktwirtschaft und dem Grundgedanken einer freiheitlichen Gesellschaft. „Es muss Ziel der Politik bleiben, Produktion und Vermarktung von hochwertigen Lebensmitteln am Standort Deutschland zu stärken“, fordert Minhoff. Dies gelinge z. B., wenn bei der Bewerbung und Kennzeichnung von Produkteigenschaften vornehmlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt wird, damit sich einzelne Unternehmen mit ihrem speziellen Angebot von anderen abgrenzen können. Dazu zähle aber auch die Senkung der Zulassungshürden für neuartige Lebensmittel, damit diese auch von kleinen und mittleren Betrieben gemeistert werden können – die Einhaltung der Lebensmittelsicherheit vorausgesetzt. „Der Staat muss den kreativen Start-Ups eine Chance geben und sie nicht durch Bürokratie ausbremsen“, betont Minhoff.
BLL-Präsident Stephan Nießner hat im Wahlkampf vor allem eine Diskussion über die Bedeutung und Auswirkungen staatlicher Bevormundung vermisst, wie er beim „Talk am Reichstag“ erklärte. Das Bild des eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbrauchers sollte Grundlage für die anstehenden Verhandlungen sein, so Nießner.
Zur Wahlparty am Reichstag hatte der BLL gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, dem Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Focus Online geladen. Knapp 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und den Medien verfolgten gemeinsam den Wahlausgang und diskutierten u. a. in dem Format "Talk am Reichstag" die Wahlergebnisse und ihre Bedeutung für die nächsten vier Jahre.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Christoph Minhoff
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