Gebühren für nicht-anlassbezogene Kontrollen: BLL fordert NRW zum Überdenken auf
Berlin, - Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung der Gebühren für nicht-anlassbezogene Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) im Rahmen seines Bonner Empfangs seine Kritik an der Gebührenerhebung verschärft. Mit Blick auf Gastredner Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, forderte BLL-Präsident Stephan Nießner dieses Vorhaben noch einmal gründlich zu überdenken oder „zumindest im Vorfeld eine saubere Folgenabschätzung durchzuführen, um die erwarteten erheblichen finanziellen wie wettbewerblichen Konsequenzen für die betroffenen Landesunternehmen in Handwerk, Industrie und Handel absehen zu können“. Weiterhin kritisierte Nießner die geplante Veröffentlichung von Kontrollergebnissen, da es „derzeit an den strukturellen Rahmenbedingungen für die rechtsstaatlich einwandfreie Einführung der Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen“ fehle. Einen weiteren Schwerpunkt setzte der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft bei der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK), deren Reform mit Spannung erwartet wird seit die Evaluierung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Frühjahr 2015 vorgenommen wurde. Nießner erklärte: „Wir brauchen das Gremium, um auch zukünftig Verkehrsauffassungen zu beschreiben, die sich an objektiven Kriterien orientieren und mit der Kompetenz aller Beteiligten im Konsens erarbeitet werden. Gerade die paritätische Besetzung und das Konsensprinzip der Lebensmittelbuch-Kommission sind als Garanten für den hohen Stellenwert dieses Gremiums für die Zukunft zu erhalten.“ Der BLL hat sich zudem dem festgestellten Handlungsbedarf bezüglich der Aktualität der Leitsätze durch Beschleunigung der Beratungsverfahren und eine bessere Kommunikation über Entscheidungsprozesse und Zweck der Leitsätze angeschlossen, um die Effizienz der Arbeit der DLMBK zu verbessern und die Akzeptanz zu erhöhen.
Minister Johannes Remmel gab anschließend in seiner Funktion als Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) 2016 einen Ausblick auf die möglichen Schwerpunktthemen der VSMK in diesem Jahr wie beispielsweise den Verbraucherschutz 4.0, sprich den Schutz der Verbraucher in der digitalisierten Welt. Aber auch Projekte zur Erhöhung der Wertschätzung von Lebensmitteln und damit Reduzierung von Lebensmittelverschwendung stehen auf dem Programm. Weiterhin sprach Minister Remmel über höhere Transparenz im Lebensmittelbereich hinsichtlich der amtlichen Kontrollergebnisse und die Minderung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.
Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, warf einen Blick auf das Brüsseler Parkett und die dort diskutierten Lebensmittelthemen. Als Fazit für 2015 hielt er zunächst fest, dass die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) dank der klaren Kennzeichnungsvorgaben, insbesondere die verpflichtende Nährwertkennzeichnung, eine große Errungenschaft für die Verbraucher sei. Gleichzeitig kritisierte er eine bewertenden Kennzeichnung sowie geplante Nährwertprofile: „Die Bewertung eines einzelnen Lebensmittels kann nur dann funktionieren, wenn ich das gesamte betrachte. Außerdem führt eine Erziehungsdiktatur nicht zu mehr Freiheit und schon gar nicht zu besseren Verhaltensmustern. Wir müssen weg von der staatlichen Lenkung“. Beim Thema Gebühren für nicht-anlassbezogene Kontrollen erinnerte Brok an das Prinzip der Daseinsvorsorge und erläuterte: „Alle erstmal unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht der richtige Ansatz. Das Finden der schwarzen Schafe sollte auch von den schwarzen Schafen bezahlt werden.“
Der Bonner Empfang war der Auftakt der Neujahrsempfänge des BLL. Am kommenden Dienstag, dem 12. Januar, findet der Berliner Neujahrsempfang mit Gastredner Bundesminister
Hermann Gröhe zum Thema „Gesunder Lebensstil“ statt.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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BLL (8. Januar 2016) Gebühren für nicht-anlassbezogene Kontrollen: BLL fordert NRW zum Überdenken auf
