Lebensmittelpolitik darf kein Experimentierkasten werden
Berlin, - Mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit, Sachfragen und Sachzusammenhängen zu entscheiden und nicht nach einer personellen Arithmetik. "Es kann nicht sein, dass ein wichtiges Thema wie die Lebensmittelpolitik plötzlich zum Experimentierkasten der Regierungsparteien wird, nur weil neue Ministerposten geschaffen werden sollen", mahnt BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Mit rund fünf Millionen Beschäftigten in 755.100 Betrieben stellt die Lebensmittelwirtschaft einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland dar und beschäftigt rund zwölf Prozent aller hier Erwerbstätigen.
"Fragen, die Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen betreffen wie die des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des Täuschungsschutzes, der Ernährungspolitik, der Verbraucherinformation und der Verbraucherpolitik müssen unter Einbeziehung sämtlicher Aspekte diskutiert, sorgfältig gegeneinander abgewogen und daher sinnvoller Weise im bestehenden Ressort für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz behandelt werden und nicht voneinander losgelöst", betont Minhoff. Im Vorfeld der Verhandlungen in den Koalitionsarbeitsgruppen wurden Stimmen laut, wonach die Aufgabenbereiche des bestehenden Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in mehrere Ressorts aufgegliedert oder mit anderen zusammengelegt werden sollen. Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft plädiert für die Beibehaltung des BMELV mit den bewährten Zuständigkeiten. "Nur so kann ein fairer Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und Verbrauchern gewährleistet sein. Nur so können Verbraucherinteressen gewahrt werden ohne die berechtigten Interessen der Lebensmittelwirtschaft zu vernachlässigen und deren Funktion als Motor des Wirtschaftsstandort Deutschland zu schädigen", erklärt Minhoff.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
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Die Pressemitteilung finden Sie hier als PDF zum Download:
BLL-Pressemitteilung (2013-10-29): Lebensmittelpolitik darf kein Experimentierkasten werden (PDF)
