BLL kritisiert geplante Vereinheitlichung von Tabakprodukten
Berlin, - Im Vorfeld der abschließenden Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Tabakproduktrichtlinie (TPD) am 8. Oktober warnt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) vor weitreichenden Folgen über die Branchengrenzen hinaus. Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft kritisiert vor allem das geplante Verbot von Aroma- und Geschmacksstoffen als Regulierungswillkür ohne wissenschaftliche Grundlage. "Es macht nicht den Anschein, dass sich der europäische Gesetzgeber inhaltlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Sonst würde man jetzt die Weichen dafür stellen, dass anerkannte wissenschaftliche Prüfkriterien für die Bewertung von Zusatzstoffen festgelegt werden. Diese benötigt die Tabakbranche genauso, wie wir sie im Lebensmittelbereich längst haben", erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des BLL.
Während die Europäische Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag ein Verbot bestimmter Aromastoffe wie beispielsweise Menthol vorgesehen hat, geht der jetzt zur Ab-stimmung stehende Antrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments sogar darüber hinaus und fordert mit der Einführung über eine sogenannte Positivliste ein Verbot aller Aroma- und Geschmacksstoffe. Zudem würden die Verpackungen künftig durch den Aufdruck sogenannter Schockfotos und die Reduzierung etablierter Wort- und Bildmarken auf ein Minimum nahezu einheitlich aussehen.
"Europa ist auf dem besten Weg, Marken- und Geschmacksvielfalt abzuschaffen. Das ist Verbraucherbevormundung der drastischen Art", betont Minhoff. Vielmehr müsse jeder erwachsene Bürger frei entscheiden können, wie er vernünftig und verantwortungsbewusst mit Genussmitteln umgehe. Daher plädiert der BLL für wissenschaftlich fundierte Regulierungsmaßnahmen. Und genau diese wissenschaftlichen Grundlagen gibt es für die geplanten Vorhaben nicht. Im Gegenteil, Studien belegen, dass Zusatzstoffe nicht die eigene Toxizität der Tabakerzeugnisse steigern. Zudem gibt es auch keine Hinweise darauf, dass Warnhinweise vom Rauchen abhalten würden. "Das einzige, was die EU mit dieser Bevormundungsmaßnahme erreichen wird, ist ein boomender Schwarzmarkt, denn standardisierte Verpackungen und ein Einheitsgeschmack sind einfacher zu fälschen", so Minhoff.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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BLL-Pressemitteilung (2013-10-02): BLL kritisiert geplante Vereinheitlichung von Tabakprodukten (PDF)
