Dioxin-Vorfall: BLL begrüßt grundsätzlich Aktionsplan der Bundesregierung
Berlin, - Anlässlich des BLL-Neujahrsempfangs in Bonn hat sich der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Dr. Werner Wolf, zum aktuellen Dioxin-Fall geäußert. Er begrüßte vom Grundsatz her den Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette. Die darin angesichts des aktuellen Dioxin-Vorfalls verlangte strikte Trennung der Produktionsströme erfülle eine der Kernforderungen des Verbands, sagte der BLL-Präsident: "Wir sind für alles, was der Sicherheit in der Lebensmittelkette wirklich dient. Die entsprechenden Maßnahmen müssen aber geeignet, wirkungsvoll und notwendig sein."
Zurückhaltend äußerte sich der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft zu der geplanten Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. "Der Kontrolldruck ist hier das Entscheidende, nicht der Strafrahmen. Das notwendige gesetzliche Instrumentarium ist vorhanden, es muss nur konsequent angewendet werden", so Wolf.
Mit Blick auf das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geplante Internetportal "Klarheit und Wahrheit" bekräftigte Wolf die Kritik des BLL an dessen produktbezogenem Teil. Hier bestehe die Gefahr, dass über die Art der Berichterstattung völlig legale, von der Lebensmittelüberwachung und Justiz unbeanstandete Produkte mit einem "Täuschungsvorwurf" gebrandmarkt würden. Der BLL-Präsident warnte: "Das Portal will Information und Sicherheit vermitteln. Es vermittelt aber keine Sicherheit, sondern schürt letzten Endes große Unsicherheit bei den Verbrauchern. Es stellt individuelles subjektives Verbraucherempfinden über das Gesetz."
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, äußerte auf dem BLL-Neujahrsempfang Verständnis für die Lebensmittelbranche. Im aktuellen Dioxin-Fall würden auch Betriebe und ihre Mitarbeiter getroffen, die überhaupt nichts dafür könnten. Er kündigte an, dass sich das Europäische Parlament in der nächsten Woche mit Folgerungen für die europäische Politik auseinandersetzen werde. Zugleich betonte Leinen aber auch: "Unter dem Strich ist Europa ein Teil der Welt, wo Menschen sicher sein können, dass sie qualitativ hochwertige Lebensmittel im Supermarkt finden und auf den Tisch bekommen."
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
