Bundesrat verpasst letzte Chance irreführende „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung zu korrigieren!
Berlin, - Der Bundesrat hat heute zugelassen, dass Lebensmittel, die den klaren Werbehinweis „ohne Gentechnik“ tragen, künftig „mit ein bisschen Gentechnik“ hergestellt sein dürfen. In den Vorberatungen hatten mehrere Bundesländer noch die Auffassung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) unterstützt, dass die beschlossene Regelung einer Irreführung der Verbraucher Vorschub leistet.
Nach der beschlossenen Gesetzesänderung darf die Werbeaussage „ohne Gentechnik“ künftig bereits dann genutzt werden, wenn bei tierischen Produkten keine gentechnisch veränderten Pflanzen für die Tierfütterung verwendet werden. Der Einsatz gentechnisch veränderter Zusatz- und Hilfsstoffe bei der Futtermittelproduktion steht dagegen der Werbeaussage „ohne Gentechnik“ nicht mehr entgegen. Darüber hinaus soll bei fehlender Alternative auch bei der Herstellung von Lebensmitteln auf gentechnisch veränderte Ver-arbeitungshilfsstoffe, Enzyme oder Vitamine zurückgegriffen werden können, ohne den Verbraucher auf dem Etikett darauf hinzuweisen.
Der BLL hatte Bundestag und Bundesrat vergeblich darauf hingewiesen, dass es den Verbrauchern nicht glaubwürdig vermittelbar sein wird, dass mit dem prominenten Hinweis „ohne Gentechnik“ gekennzeichnete Lebensmittel, über den Einsatz von Verarbeitungshilfsstoffen, Enzymen oder Zusatzstoffen vom Hersteller bewusst mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden können. Die Lebensmittelwirtschaft hatte vorgeschlagen, den Werbehinweis so abzuändern, dass er mit den eingeschränkten Anforde-rungen und damit mit der Erwartung der Verbraucher in Einklang steht. Dies hätte eine Bezugnahme auf die Nichtverwendung gentechnisch veränderter Futterpflanzen vorausgesetzt.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete an.
Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Marcus Girnau
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143129, Fax: +49 30 206143229
E-Mail: mgirnau[at]bll.de, Internet: www.bll.de
