Regierungsentwurf zur Änderung der „Ohne-Gentechnik“- Kennzeichnung führt zu Verbrauchertäuschung
Berlin, - Nach einem erst unmittelbar vor der heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die in Deutschland geltenden strengen Vorgaben an die Verwendung der Werbeaussage „ohne Gentechnik“ verwässert werden.
Danach können die Verbraucher künftig nicht mehr sicher sein, dass ein Lebensmittel, das ihnen mit dem klaren und einschränkungslosen Werbehinweis „ohne Gentechnik“ angeboten wird, im Bezug auf die verwendeten Verarbeitungshilfsstoffe, Enzyme, Vitamine oder Futtermittelzusatzstoffe tatsächlich ohne Verwendung gentechnisch veränderter Verfahren hergestellt wurde. So soll die Werbeaussage „ohne Gentechnik“ nach dem Entwurf bereits dann genutzt werden können, wenn bei tierischen Produkten wie Fleisch, Milch, Eiern keine gentechnisch veränderten Pflanzen für die Tierfütterung verwendet werden. Der Einsatz gentechnisch veränderter Zusatzstoffe in den Futtermitteln soll dagegen der Werbeaussage „ohne Gentechnik“ nicht mehr entgegenstehen. Darüber hinaus soll bei fehlender Alternative auch bei der Herstellung von Lebensmitteln auf gentechnisch veränderte Verarbeitungshilfsstoffe, Enzyme oder Vitamine zurückgegriffen werden können, ohne den Verbraucher auf dem Etikett darauf hinzuweisen.
Allein die einschränkungslose Formulierung des Hinweises „ohne Gentechnik“ weckt beim Verbraucher berechtigterweise die Erwartung, dass bei einem derart beworbenen Lebensmittel keinerlei bewusste/willentliche Berührung mit der Gentechnik bzw. gentechnischen Verfahren vorliegt. Auf diese Tatsache wies der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in der heutigen Ausschussanhörung nochmals nachdrücklich hin. Es wird dem Verbraucher nach Ansicht der Lebensmittelwirtschaft nicht vermittelbar sein, dass er beim Kauf eines Lebensmittels mit dem prominenten Hinweis „ohne Gentechnik“ ein Produkt erwirbt, das über den Einsatz von Verarbeitungshilfsstoffen, Enzymen oder Zusatzstoffen vom Hersteller bewusst und zielgerichtet mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurde, kritisiert Dr. Marcus Girnau, Geschäftsführer des BLL die Ansätze der Bundesregierung.
Eine werbliche Hervorhebung des Hinweises „ohne Gentechnik” bei einem Lebensmittel, das über die Verwendung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe oder Enzyme „mit Gentechnik“ hergestellt worden ist, stellt daher aus Sicht des BLL eine klare Verbrauchertäuschung dar und dürfte die Glaubwürdigkeit der Politik wie der Lebensmittelwirtschaft im Umgang mit dem Thema Gentechnik nachdrücklich erschüttern.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – an.
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