Paragraphen lösen keine Probleme!

Berlin, 27.04.2006 - Noch nie gab es so hochwertige und sichere Lebensmittel wie heute, bekräftige Bundesminister Horst Seehofer anlässlich der heutigen Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL). Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft hatte die diesjährige Veranstaltung unter den Titel "Verbraucherpolitik heute – Herausforderungen in dieser Legislaturperiode" gestellt. Von schwarzen Schafen könne man keine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Lebensmittel ziehen. Grundsätzlich müsse mehr über Lebensführung und Lebensgewohnheiten diskutiert werden, als über einzelne negative Schlagzeilen, forderte Seehofer, und beklagte weiter: Bürokratie entstehe durch den Irrglauben, dass man Paragraphen brauche, um Probleme zu lösen. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bekräftigte diesen Ansatz: "Der Abbau von Überreglementierungen, gegebenenfalls auch die vollständige Liberalisierung im einzelnen Bereichen, ist ein Gebot der Stunde". Papier warnte: "Ein Überhang von Normen führt dazu, dass die Rechtsordnung insgesamt als lähmend und entmutigend empfunden wird".

Die Podiumsdiskussion der verbraucherpolitischen Sprecher der Parteien stellte den mündigen, eigenverantwortlichen Verbraucher als Basis für kluge Verbraucherpolitik heraus darin waren sich alle Diskutanten einig. Hieran gelte es zu arbeiten. Aufklärungs- und Bildungsarbeit sind dabei die größten Herausforderungen einer nachhaltigen Verbraucherpolitik.

Theo Spettmann, Präsident des BLL forderte nachdrücklich eine Verbraucherpolitik in Deutschland und in Europa, die Bürokratie abbaut und das Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen gewährleistet. Nicht auf jedes gesellschaftliche Problem sei ein Gesetz die richtige Antwort. So müsse das Problem des Übergewichts gesamtgesellschaftlich an den Ursachen angegangen werden, so wie es die "Plattform Ernährung und Bewegung" (peb) zeige.