Wir wollen keinen Überwachungsstaat
Bonn, - „Wir wollen keinen Überwachungsstaat“, proklamierte Minister Eckhard Uhlenberg auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in Bonn bei seiner Ansprache zur modernen Verbraucherschutzpolitik. Miteinander bewege mehr als Frontenbildung. Der Dialog Verbraucherschutz und Wirtschaft ermögliche es, Probleme zu erkennen und gemeinsam zu lösen. Uhlenberg begrüßte die Überlegungen der Kommission, das Kennzeichnungsrecht zu vereinfachen, bei weiter bestehenden wichtigen Regeln und strenger, risikoorientierter Überwachung. Den Eigenkontrollsystemen der Wirtschaft und einem effizienten Personaleinsatz in der Lebensmittelkontrolle kommt dabei besondere Bedeutung zu. Ein Verbraucherinformationsgesetz bedeute für die Bürger in NRW aufgrund der bereits bestehenden Informationsrechte keinen weiteren Fortschritt. Vielmehr müsse eine risikoorientierte Überwachung die schwarzen Schafe ermitteln.
Rechtsqualität statt Rechtsquantität, forderte der Präsident des BLL, Dr. Theo Spettmann in seiner Rede. Spettmann verwies auf die Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen als ein wesentliches Element der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Der BLL-Präsident unterstrich den Ansatz eines wirksamen Verbraucherschutzes und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Weltwirtschaft durch eine moderne risikoorientierte staatliche Lebensmittelkontrolle – ohne überflüssige Bürokratie auf Seiten der Behörden und der Wirtschaft. Über eine Informationspflicht für denjenigen, der unsichere Produkte angeboten bekommt, könne man nachdenken, – nach einem Verbraucherinfor-mationsgesetz zu rufen, hielt Spettmann jedoch für problematisch. Die Gefahr sei zu groß, dass Unternehmen ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt werden,– mit unübersehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen.
„80.000 Seiten Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Resolutionen im Amtsblatt der Europäischen Union und noch zahlreiche weitere nationale Gesetze, – das ist der Stand in Brüssel“. Alexandra Jour-Schröder, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissionsvizepräsident Verheugen erläuterte die von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Initiative zur besseren Rechtssetzung. „Wir brauchen eine europäische Rechtskultur, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Europa entspricht“, so Jour-Schröder weiter. Die Initiative zur besseren Rechtssetzung will das Vertrauen der Bürger in die europäische Rechtssetzung der EU und auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Keine neuen Legislativvorschläge ohne Folgenabschätzung sowie die Vereinfachung des bestehenden Rechtsbestandes, dafür setze sich die Initiative ein. Bessere Rechtssetzung sei keine "über den Kamm geschorene" Deregulierung und keine Abkehr von europäischer Harmonisierung. Es geht nicht um "weniger Europa", es geht um ein "besseres Europa", so die Schlussbemerkung von Alexandra Jour-Schröder auf dem BLL-Neujahrsempfang 2006.
